Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

In wenigen Tagen steht die Wahl des neuen Europaparlaments bevor. Wir wollten wissen, wie sich die deutschen Parteien zu Themen rund um den Tier- und Umweltschutz positionieren und welche Verbesserungen sie im Rahmen ihrer möglichen Amtszeit durchsetzen möchten.

Inhalte der Wahlprüfsteine

Unsere Fragen befassen sich mit den Themen: Allgemeine Verwaltung und Gesetzgebung, Massentierhaltung, Landwirtschaft, Forschung, Bildung und Verbraucherschutz, Wildtiere, Haustiere, Umwelt- und Naturschutz.

Den vollständigen Wortlaut der Wahlprüfsteine können Sie hier einsehen.

Auswahl der Parteien

Wir wollten möglichst allen Parteien die Chance auf Beantwortung unserer Wahlprüfsteine geben und keine Vorauswahl treffen, (was uns übrigens von vielen anderen Organisationen unterscheidet). Wir haben uns jedoch entschieden, jene Parteien von der Befragung auszuschließen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden (siehe dazu Verfassungsschutz Sachsen).

Befragt wurden schließlich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der übrigen 35 Parteien. Von 19 Parteien erhielten wir eine Rückmeldung.

Das Bündnis Grundeinkommen sowie die Partei für Gesundheitsforschung wurden nach der Befragung nicht in die finale Auswertung einbezogen, da es sich hierbei nach eigener Aussage um 1-Themen-Parteien handelt, die im Europäischen Parlament ausschließlich ihren jeweiligen Schwerpunkt verfolgen. Auch die Partei Demokratie durch Volksabstimmung ist gesondert zu betrachten. So hat sie zwar alle unsere Fragen pauschal mit ja beantwortet, ihr Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Thema Volksabstimmung, sodass die Verantwortung letztendlich bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Abstimmungsverhalten liegt. Die Partei Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL wurde aus der Auswertung ausgeschlossen, da sie unsere Fragen nicht beantwortet, sondern lediglich auf ihr Wahlprogramm verwiesen hat.

Die Antworten können dennoch hier eingesehen werden:

Bündnis Grundeinkommen

Partei für Gesundheitsforschung

Demokratie durch Volksabstimmung

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL

Einordnung der Antworten

Wir haben die Antworten der Parteien zusammengefasst und nach folgendem Ampel- und Punktesystem bewertet:

Die ausführlichen Antworten sind darüber hinaus unter der Tabelle der jeweiligen Parteien verlinkt.

Unsere Auswertung erfolgte nach strengen Maßstäben. Eine vage oder fehlende Antwort ebenso wie eine fehlende Positionierung wurden negativ gewertet.

Bemerkenswert ist, dass bei der diesjährigen Befragung ein Großteil der Antworten über mehrere Parteien hinweg im Ampelsystem grün oder gelb eingestuft wurde. Lässt sich diese Entwicklung darauf zurückführen, dass Umwelt- und Tierschutz auch in der Gesellschaft an Bedeutung gewinnen und die Politik im Zugzwang ist?

Eine andere Begründung findet sich darin, dass unsere Wahlprüfsteine lediglich Minimalanforderungen darstellen. So haben wir bspw. nicht nach einer gänzlichen Abschaffung des aktuellen Tierhaltungssystems gefragt, sondern nach Verbesserungen der derzeitigen Situation. Um sich ein realistisches Bild machen zu können, sind daher zwingend die Textpassagen zu beachten. So würden z.B. Die Violetten konventionelle Tierhaltung und die CDU sowie SPD artgerechte Weidehaltung weiterhin subventionieren.

Darüber hinaus ist uns wichtig zu betonen, dass die Antworten zunächst nur reine Absichtserklärungen darstellen. Bei der Wahlentscheidung ist daher auch zu berücksichtigen, was die einzelnen Parteien in der Vergangenheit im Bereich des Tier- und Umweltschutzes geleistet haben.

Schließlich möchten wir noch auf die Unterschiede im Umfang der Antworten aufmerksam machen. Während einige Parteien auf jede Frage im Detail geantwortet haben, haben andere Parteien pauschal mit “ja” geantwortet (z.B. Menschliche Welt), in einem kurzen Fließtext ihren generellen Standpunkt dargelegt (z.B. Die PARTEI, Tierschutzallianz) oder gar lediglich auf ihr Wahlprogramm verwiesen (z.B. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL).

Auswertung der Antworten

Die Antworten sind in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen aufgeführt (für größere Ansicht bitte auf das Bild klicken):

CDU
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der CDU

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der CDU

vollständige Antwort

DIE GRÜNEN
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei DIE GRÜNEN

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei DIE GRÜNEN

vollständige Antwort

Die Humanisten
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Humanisten

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Humanisten

vollständige Antwort

DIE LINKE
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Linke

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Linke

vollständige Antwort

Die PARTEI
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Partei

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Partei

vollständige Antwort

Die Violetten

Hinweis: Es wurden alle Fragen pauschal mit “ja” beantwortet. Darüber hinaus wurde je Frageblock ein zusammenfassender Text verfasst, der jedoch nicht auf alle Fragen im Detail eingeht.

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Violetten

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Die Violetten

vollständige Antwort

FDP
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der FDP

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der FDP

vollständige Antwort

FREIE WÄHLER
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Freie Wähler

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Freie Wähler

vollständige Antwort

LKR (Bernd Lucke und die LKR)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Bernd Lucke und die LKR

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Bernd Lucke und die LKR

vollständige Antwort

Menschliche Welt

Hinweis: Es wurden alle Fragen pauschal mit “ja” beantwortet ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Menschliche Welt

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Menschliche Welt

vollständige Antwort

Neue Liberale – Die Sozialliberalen

Hinweis: Ein Großteil der Fragen wurde pauschal mit “ja” beantwortet. Nur vereinzelt finden sich nähere Ausführungen.

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Neue Liberale - Die Sozialliberalen

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Neue Liberale – Die Sozialliberalen

vollständige Antwort

PIRATEN
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Piratenpartei

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Piratenpartei

vollständige Antwort

SPD

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der SPD

vollständige Antwort

Tierschutzallianz

Hinweis: Es wurden alle Fragen pauschal mit “ja” beantwortet ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Tierschutzallianz

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Partei Tierschutzallianz

vollständige Antwort

Tierschutzpartei
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Tierschutzpartei

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 der Tierschutzpartei

vollständige Antwort

 

Von folgenden Parteien erhielten wir trotz Erinnerung keine Antwort:

  • AfD
  • Bayernpartei
  • Bündnis C – Christen für Deutschland
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
  • Demokratie DIREKT!
  • Demokratie in Europa
  • Die Grauen
  • Europäische Partei LIEBE
  • Familienpartei Deutschland
  • Feministische Partei Die Frauen
  • Graue Panther
  • ÖDP
  • Ökologische Linke
  • Partei für die Tiere Deutschland
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Volt Deutschland

Weitere Entscheidungshilfen

Der Wahl-o-mat hat sich mittlerweile als erste und umfassende Entscheidungshilfe etabliert. Unsere Empfehlung ist, ausgehend von den im Wahl-o-mat ermittelten Ergebnissen, eine Verfeinerung vorzunehmen, z.B. in Hinblick auf Tierschutzthemen, die im Wahl-o-mat kaum Berücksichtigung finden. Hierfür können Wahlprüfsteine wie unsere hinzugezogen werden.

Wir möchten an dieser Stelle auch auf Wahlprüfsteine anderer Organisationen hinweisen, die ebenfalls tier- und umweltschutzrelevante Themen in den Mittelpunkt stellen:

Darüber hinaus haben sich mehrere Organisationen, darunter AnimalEquality, Vier Pfoten und der Deutsche Tierschutzbund, für die Kampagne „VOTEFORANIMALS2019“ zusammengeschlossen und konkrete Verpflichtungen für den Tierschutz aufgestellt. Welche deutschen Kandidatinnen und Kandidaten sich im Falle einer Amtszeit für die Umsetzung der Forderungen verpflichtet haben, können Sie hier einsehen.

Fazit

Wir waren überrascht, dass ein Großteil der Parteien angibt, Verbesserungen im Sinne des Tier- und Umweltschutzes anzustreben. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung wurden jedoch nur einzeln benannt. Auch sind Willensbekundungen für die Zukunft mit Vorsicht zu genießen – weitaus verlässlicher ist ein Blick darauf, wie sich die jeweilige Partei in der Vergangenheit positioniert hat.

In unsere Wahlempfehlung nehmen wir nur jene Parteien auf, die auf Basis unseres Bewertungssystems über alle Fragen hinweg mindestens 20 der maximal möglichen 24 Punkte erreicht haben. Verbesserungen im Tier- und Umweltschutz sind demnach am ehesten von folgenden Parteien zu erwarten:

Platz 1 (24 Punkte): Tierschutzpartei, Tierschutzallianz, Menschliche Welt
Platz 2 (23 Punkte): die Violetten
Platz 3 (21 Punkte): PIRATEN, DIE LINKE, Neue Liberale – Die Sozialliberalen
Platz 4 (20 Punkte): DIE GRÜNEN

Wir möchten jedoch betonen, dass ein simples Ranking nicht ausreicht um eine umfassende Wahlentscheidung zu treffen. Hierfür sollten auch der Umfang der einzelnen Antworten sowie neben Tier- und Umweltschutzaspekten noch weitere Aspekte berücksichtigt werden. Wir hoffen, unsere Wahlprüfsteine können Ihnen dennoch bei Ihrer Wahlentscheidung behilflich sein.

Nun bleibt nur noch eins: auf in die Wahlkabine am Sonntag!

 

Sie möchten sich gern mehr für den Tierschutz einsetzen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit und schreiben Sie uns eine E-Mail an kontakt@anima-ev.de!

 


Weitere Informationen zum Thema:

Bundestagswahl 2017

Landtagswahl 2014 in Sachsen

Posted in Allgemein, Wahlprüfsteine.

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