Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl Dresden 2019

Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger sind am 26.05.19 neben der Europawahl auch zur Wahl eines neuen Stadtrats aufgerufen. Wir haben die Dresdner Kandidatinnen und Kandidaten befragt, wie sie dem Tier- und Umweltschutz gegenüberstehen und welche Verbesserungen sie im Rahmen ihrer möglichen Amtszeit durchsetzen möchten.

Inhalte der Wahlprüfsteine

Unsere Fragen befassen sich mit den Themen: Gesundheit, Bildung und Ernährung, Kastration- und Kennzeichnungspflicht freilaufender Katzen, Stadttauben, Wildtiere in Zirkussen, Zootiere, Bienenpopulation, weitere Tierschutzprojekte.

In der Kategorie „weitere Tierschutzprojekte“ haben wir den Parteien die Möglichkeit gegeben, weitere Vorhaben zu benennen, die über unsere vorgegebenen Themen hinausgehen.

Den vollständigen Wortlaut der Wahlprüfsteine können Sie hier einsehen.

Auswahl der Parteien

Wir haben uns entschieden Parteien von der Befragung auszuschließen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden (siehe dazu Verfassungsschutz Sachsen). Dies betraf in diesem Fall die NPD.

Alle anderen 10 Parteien wurden um Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gebeten. Einzig von der Partei FREIE BÜRGER erhielten wir trotz Erinnerung keine Antwort.

Wir haben uns entschieden, die Antworten von Die PARTEI nicht in die finale Auswertung aufzunehmen, da diese auf Grund ihres sarkastischen Charakters nur bedingt mit den Antworten der übrigen Parteien zu vergleichen sind.

Einordnung der Antworten

Wir haben die Antworten der Parteien zusammengefasst und nach folgendem Ampel- und Punktesystem bewertet:

Die ausführlichen Antworten sind darüber hinaus unter der Tabelle der jeweiligen Parteien verlinkt.

Unsere Auswertung erfolgte nach strengen Maßstäben. Eine vage oder fehlende Antwort ebenso wie eine fehlende Positionierung wurden negativ gewertet.

Wir haben den Kandidatinnen und Kandidaten freigestellt, ob sie uns einzeln oder konsolidiert im Namen der Partei antworten. Die meisten Parteien haben uns eine konsolidierte Antwort zukommen lassen, lediglich von DIE LINKE erhielten wir Rückmeldung von zwei Kandidatinnen, deren Antworten nicht gänzlich übereinstimmen, da sie unterschiedliche Schwerpunkte verfolgen.

Auswertung der Antworten

Hinweis: Nach Erhalt aller Antworten haben wir uns entschieden die Frage 3. b) im abschließenden Ranking nicht zu berücksichtigen, da diese dem von uns in 3. a) aufgezeigten Lösungsansatz entgegensteht. Die Antworten der Parteien sind dennoch der Vollständigkeit halber im Folgenden aufgeführt. Im Detail ging es darum, ob Parteien ein Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen unterstützen sowie Taubenschläge fördern würden (3. a) – das gleichzeitige Aufheben eines Fütterungsverbots (3. b) wäre dann jedoch nicht zielführend. Vielmehr sollten die Tauben dann tatsächlich ausschließlich in der Nähe der Taubenschläge gefüttert und das Fütterungsverbot an anderen Stellen beibehalten werden. Dies wurde von der Mehrheit der Parteien ebenso bewertet und hat daher keine relevanten Auswirkungen auf das Ranking.

Die Antworten auf alle übrigen Fragen sind in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen aufgeführt (für größere Ansicht bitte auf das Bild klicken):

AfD

Antworten der AfD auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

CDU

Antworten der CDU auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

DIE GRÜNEN

Antworten der Grünen auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

DIE LINKE (Katharina Hanser)

Antworten der Kandidatin Hanser (DIE LINKE) auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

DIE LINKE (Kristin Hofmann)

Antworten der Kandidatin Hofmann (DIE LINKE) auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

FDP

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

FREIE WÄHLER, Hannig & Große

Antworten der Partei FREIE WÄHLER auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

Piraten

Antworten der Piraten auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

SPD

Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

vollständige Antwort

Fazit

Der Großteil der Parteien hat unsere Wahlprüfsteine sehr ausführlich beantwortet. Negativ ist uns allerdings die CDU aufgefallen, da sie in ihrem Fließtext auf den Großteil der Fragen (9 von 13) überhaupt nicht eingegangen ist. Dadurch hat sie in unserem Ranking den letzten Platz belegt.

Überrascht hat uns am Beispiel der Partei DIE LINKE, wie die Positionen innerhalb einer Partei auseinandergehen können, was sich u.a. auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen zurückführen lässt. So belegt DIE LINKE sowohl den ersten als auch den dritten Platz in unserem Ranking.

Insgesamt konnten durch unser Bewertungssystem maximal 13 Punkte erreicht werden. Die ersten drei Plätze belegen punktemäßig folgende Parteien:

Platz 1 (12 Punkte): DIE LINKE (Kandidatin: Kristin Hofmann)
Platz 2 (8 Punkte): DIE GRÜNEN
Platz 3 (7 Punkte): SPD, PIRATEN, DIE LINKE (Kandidatin: Katharina Hanser)

Dieses Ranking stellt vor allem Tier- und Umweltschutzaspekte in den Mittelpunkt. Wir legen allen Wählerinnen und Wählern ans Herz sich vor der Wahlentscheidung umfassend über die jeweilige Partei und anschließend über die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren.

Diese Wahl stellt für Dresden nicht nur in Bezug auf mögliche politische Entscheidungen in der Zukunft die Weichen, sie hat zudem das Potenzial, den Ruf unserer schönen Stadt nachträglich zu beeinflussen. Wir wünschen uns daher nicht nur im Namen des Tier- und Umweltschutzes eine hohe Wahlbeteiligung!

 

Sie möchten sich gern mehr für den Tierschutz einsetzen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit und schreiben Sie uns eine E-Mail an kontakt@anima-ev.de!

 


Weitere Informationen zum Thema:

Europawahl 2019

Bundestagswahl 2017

Landtagswahl 2014 in Sachsen

 

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