Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Themen des Tierschutzes und der Tierrechte spielten im öffentlichen Wahlkampf kaum eine Rolle. Wir nahmen das zum Anlass und stellten wieder einige Wahlprüfsteine auf, die sich dieser Themen annehmen.
Mit unseren Wahlprüfsteinen haben wir alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten konfrontiert, die in den beiden Dresdner Wahlkreisen (Wahlkreis 159 – Dresden I und Wahlkreis 160 – Dresden II–Bautzen II) antreten. Darüber hinaus baten wir alle Sächsischen Landesverbände, die mit einer Wahlliste antreten, um Stellungnahme. So können letzte Unsicherheiten sowohl bei der Erst- als auch der Zweitstimme ausgeräumt werden.
Von der Zusendung unserer Wahlprüfsteine abgesehen haben wir lediglich im Falle der NPD und der MLDP, da wir mit unserem Wirken weder rechts- noch linksradikalem Gedankengut ein Podium bieten wollen.
Geringe Resonanz auf unsere Anfragen
Dass unsere Themen nicht gerade oberste Priorität genießen, mussten wir auch durch die unerwartet hohe Zahl an unbeantworteten Anfragen feststellen. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten hatten uns bis zum 13.09.2017 noch keine Antwort zukommen lassen, weshalb wir kurzerhand zum Telefonhörer griffen. Zwar erhielten wir von fast allen Kontakten die feste Zusage, noch eine Antwort zu erhalten, jedoch blieben die meisten uns bis heute eine solche schuldig. Am Ende unserer Listen zu den Kandidierenden und den Landesverbänden haben wir eine Liste noch ausstehender Kontakte angelegt (ausstehende Kandidaten, ausstehende Landesverbände). Hier ist auch vermerkt, wer uns eine Antwort zusagte. Ist hinter einem Kontakt nichts vermerkt, so war dieser aus den verschiedensten Gründen telefonisch nicht erreichbar.
Um Sie dennoch bestmöglich bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, haben wir Ihnen am Ende unseres Artikels eine Linksammlung zu Wahlprüfsteinen anderer Tierschutz- und Tierrechts- beziehungsweise Umweltschutzorganisationen zusammengestellt.
Die Inhalte unserer Wahlprüfsteine
Unsere Wahlprüfsteine im vollständigen Wortlaut können Sie hier einsehen.
Zusammengefasst befassen sich unsere Fragen mit folgenden Themen:
1. Thema: Massentierhaltung und Ernährung
Einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes (TSchG), dahingehende Ausnahmeregelungen für § 1 TSchG im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu streichen (a), der Förderung des bio-veganen Landbaus (b), der Reduzierung des Konsums tierlicher Nahrungsmittel durch gezielte Aufklärungskampagnen (c) und dem Angleichen der Mehrwertsteuersätze von tierlichen Nahrungsmitteln und deren Alternativen bzw. einer Besserstellung der pflanzlichen Alternativen (d).
2. Thema: Bildung
Über die Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) zu fordern, dass Themen wie Tierethik, Tierversuchsforschung und Nutztierhaltung sowie deren Auswirkung auf Gesundheit und Umwelt Einzug in den Lehrplan finden (a) und die Bildung in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen dahingehend verbessert werden, als dass Grundlagen gesunder Ernährung und Formen sowie Folgen der Produktion tierischer Nahrungsmittel in die Bildungspläne aufgenommen werden (b).
3. Thema: Forschung
Einen stärkeren Fokus der Forschung auf tierversuchsfreie Methoden zu setzen (a), einer transparenten Dokumentation über Zweck und Nutzen aller Tierversuche (b) und dem Verbot medizinischer Tierversuche an Menschenaffen (c).
4. Thema: Verbraucherschutz
Der Einführung eines Verbandsklagerechts für ausgewählte Tierschutzorganisationen (a) und Deklarationspflichten für tierliche Lebensmittel hinsichtlich Herkunft und Produktionszuständen (b).
5. Thema: Wildtiere
Der Einführung eines bundesweiten Verbots von Wildtieren in Zirkussen (a), einer Verschärfung des Bundesjagdrechts und tierschutz- und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten (b) und Maßnahmen zur Eindämmung des Jagdtourismus (c).
6. Thema: Umwelt- und Naturschutz
Der Förderung einer ökologisch-nachhaltigen Landschaftsgestaltung, um dem Rückgang der Artenvielfalt und der Flächenversiegelung entgegenzuwirken (a) und Maßnahmen zur Belebung der Population von Wildbienen und anderen Insekten (b).
7. offenen Frage
Der offenen Frage, ob und falls ja welche weiteren Ziele im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte angestrebt werden
Wir haben Ihnen die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten kurz zusammengefasst und mit folgendem Farbmuster gekennzeichnet, damit Sie deren Stellenwert auf einen Blick erfassen können:
Unsere Auswertung erfolgte nach strengen Maßstäben. Erfolgt eine Antwort z. B. nur mit vagen Angaben, unkonkreten Positionierungen oder inhaltsleeren, ausschweifenden Floskeln wurden diese ebenso negativer gewertet wie ausbleibende Antworten auf Fragen nach konkreten Maßnahmen. Positiver bewertet wurden hingegen Angaben mit konkreten Inhalten oder eindeutigen Positionierungen.
Die ausführlichen Antworten zu unseren Fragen finden Sie unter der entsprechenden Tabelle. Es folgen zunächst die Antworten der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten. Die Kandidierenden sind alphabetisch nach ihren Nachnamen sortiert. Darauf folgen die Antworten der Landesverbände mit Wahllisten, ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge.
Direktkandidatinnen und Direktkandidaten
Christoph Blödner (Freie Demokratische Partei – FDP, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Christoph Blödner
Sebastian Högen (Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Sebastian Högen.
Katja Kipping (Die Linke, Wahlkreis 159 Dresden I)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Katja Kipping
Marcus Lieder (Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP, Wahlkreis 159 Dresden I)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Markus Lieder
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Dr. Martin Schulte-Wissermann
Jörg Smuda (Piratenpartei, Wahlkreis 159 Dresden I)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Jörg Smuda
Arnold Vaatz (Christlich Demokratische Union – CDU, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 von Arno Vaatz
Die Antworten von folgenden Kandidatinnen und Kandidaten stehen noch aus:
- Christian Avenarius (Sozialdemokratische Partei – SPD, Wahlkreis 159 Dresden I) – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Astrid Beier (Freie Wähler, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
- Brigitta Gründler (Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
- Michael Gründler (Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo, Wahlkreis 159 Dresden I)
- Sören Tobias Hinze (Partei für Arbeit, Rechtsstaat – Die Partei, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Wahlkreis 159 Dresden I)
- Richard Kaniewski (Sozialdemokratische Partei – SPD, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II) – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Tilo Kießling (Die Linke, Wahlkreis 159 Dresden I) – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II) – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Gottfried Andreas Lämmel (Christlich Demokratische Union – CDU, Wahlkreis 159 Dresden I) – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Thomas Löser (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 159 Dresden I) – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Jens Maier (Alternative für Deutschland – AFD, Wahlkreis 159 Dresden I)
- Robert Malorny (Freie Demokratische Partei – FDP, Wahlkreis 159 Dresden I)
- Steffen Retzlaff (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die Partei, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
- Anka Ingrid Willms (Alternative für Deutschland – AFD, Wahlkreis 160 Dresden II–Bautzen II)
Landeslisten
Demokratie in Bewegung – DiB
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 der Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
Die Linke
Wir verweisen auf die Antworten der Direktkandidatin Katja Kipping, die zugleich die Funktion der Parteivorsitzenden innehat.
Sozialdemokratische Partei Deutschland – SPD
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 der Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 der Tierschutzpartei
Piratenpartei
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 der Piratenpartei
V-Partei³
Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 der V-Partei3
Die Antworten von folgenden Parteien stehen noch aus:
- Alternative für Deutschland – AFD – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Bündnis 90/Die Grünen – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Bündnis Grundeinkommen – BGE
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
- Christlich Demokratische Union – CDU – sagte Beantwortung am 13.09.2017 telefonisch zu
- Freie Demokratische Partei – FDP – hätten Anfrage nicht erhalten, würden selbige auf Grund der Kurzfristigkeit (13.09.) auch nicht mehr beantworten
- Freie Wähler
- Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die Partei
Wir hoffen, Ihnen bei der Entscheidungsfindung für den 24.09.2017 trotz der zahlreichen ausstehenden Antworten etwas behilflich sein zu können.
Wahlprüfsteine anderer Organisationen
Um Ihre Meinungsfindung weiterhin zu unterstützen, empfehlen wir Ihnen einen Einblick in die Wahlprüfsteine der folgenden Organisationen:
Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
ProVeg (ehemals Vebu – Vegetarierbund Deutschland)
Egal, wie Sie sich entscheiden: Bitte denken Sie an den Gang in die Wahlkabine am Sonntag!
Sie möchten sich gern mehr politisch für Tierschutz einsetzen? Dann unterstützen Sie unsere politische Arbeit und schreiben Sie uns eine E-Mail an kontakt@anima-ev.de!
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Update (22. September 2017)
Es wurde die Antworten von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) und Arnold Vaatz (CDU) nachgetragen.